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Gepostet by in Verbraucher

Klarnamenzwang bei Facebook

Klarnamenzwang bei Facebook

Ende 2012 erließ das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD) aufgrund des Klarnamenzwangs im sozialen Netzwerk Verfügungen gegen Facebook Inc. (USA) und Facebook Ltd. (Irland). Das ULD forderte, dass Nutzerinnen und Nutzer aus Schleswig-Holstein sich nicht mit ihren Klarnamen bei Facebook anmelden müssten.

Das ULD gab an, dass sich sowohl Facebook Inc. (USA) als auch Facebook Ltd. (Irland) geweigert hätten, pseudonyme Konten, wie vom deutschen Telemediengesetz (TMG) gefordert, zuzulassen. Daher habe das ULD im Rahmen der Bearbeitung von Beschwerden von Betroffenen die beiden Unternehmen über Verfügungen hierzu verpflichtet und die sofortige Vollziehung der Verfügungen angeordnet.

Laut Berichten auf heise.de habe Facebook Widerspruch gegen eine Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein eingelegt und die Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs beantragt.

Das ULD habe daraufhin eine Stellungnahme vom Verwaltungsgericht gefordert.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat nun am 14. Februar 2013 den Eilanträgen von Facebook stattgegeben:

„Nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz finde das deutsche Recht keine Anwendung, sofern die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattfinde. Dies sei hier der Fall: Die Facebook Ltd. Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung in diesem Sinne mit der Folge, dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde. Die Facebook Germany GmbH hingegen sei ausschließlich im Bereich der Anzeigenakquise und des Marketing tätig.“

Das ULD teilte am 15. Februar 2013 in einer Pressemitteilung mit, dass es die Beschlüsse anfechten und Beschwerde gegen sie einlegen werde.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts betrifft aber nur die Frage, ob deutsches Recht anwendbar ist. Der Grundkonflikt (Klarnamenzwang vs. pseudonyme Anmeldung) bleibt nach wie vor bestehen. Dies ist meiner Meinung nach für Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf Facebook aktiv sind, unbefriedigend.

Hallo, mein Name ist Stefanie Paprotka. Ich blogge zu Themen rund um Social Media, Kommunikation und digitalen Verbraucherschutz. Über einen Kommentar, einen Link oder eine Empfehlung auf Facebook, Twitter & Co. freue ich mich.

2 Kommentare

  1. Ja, so ist es halt, wenn man die AGB eines irischen bzw. amerikanischen Unternehmens akzeptiert. Dann muss man auch damit leben, dass Klarnamen Pflicht sind und deutsche Datenschützer nix zu melden haben.
    Aber hey, man kann seinen Account ja auch löschen!!!

  2. Ist doch gut mit den Klarnamen, dann muss ich meine Freunde nicht über den Freundesfinder mithilfe der E-Mailadressen finden, die dann bei Facebook in USA landen…

Trackbacks/Pingbacks

  1. Klarnamenzwang vs. Pseudonyme auf Facebook | frankrapp.de - [...] Entscheidung des Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom Februar 2013 kann hier nachgelesen werden. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz…

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