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Autor: Stefanie Paprotka

Anti-Abzocke-Gesetz: Gericht begrenzt Abmahngebühren

Urheberrechtsverletzungen sind für spezialisierte Abmahn-Anwälte ein lukratives Geschäft: Nach Einschätzungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. (vzbv) werden massenhaft Verbraucherinnen und Verbraucher abgemahnt, die bewusst oder unbewusst einen Urheberrechtsverstoß im Internet begangen haben beziehungsweise begangen haben sollen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die Infratest-dimap im Auftrag des vzbv im vergangenen Jahr durchgeführt hatte, haben rund zwei Drittel der Bundesbürger ab 14 Jahren von solchen Abmahnungen gehört, rund 6 Prozent (rund 4,3 Millionen Menschen) wurden schon einmal selbst abgemahnt. Der vzbv schätzt, dass die Kosten in der Regel zwischen 500 und 1.000 Euro liegen.

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Klarnamenzwang bei Facebook

Deutsche Datenschützer kämpfen um Pseudonyme für Facebook-Nutzer. Facebook hingegen pocht auf die Anmeldung mit echten Namen. Nun folgte das Verwaltungsgericht in Schleswig-Holstein den Eilanträgen von Facebook Inc. (USA) und Facebook Ltd. (Irland). Der Kieler Datenschützer Thilo Weichert kündigte an Beschwerde einzulegen.

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Automatische Gesichtserkennung auf Facebook – Verfahren eingestellt

Laut dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz ist das Verfahren gegen Facebook aufgrund der automatischen Gesichtserkennung im Februar 2013 eingestellt worden. Der Datenschutzbeauftragte gab an, dass die automatische Gesichtserkennung mittlerweile europaweit abgeschaltet worden sei. Auch die angekündigte Löschung der bisher erfassten biometrischen Daten sei erfolgt.

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