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Gepostet by in Verbraucher

Klarnamenzwang vs. Pseudonyme auf Facebook

Klarnamenzwang vs. Pseudonyme auf Facebook

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gab am 23. April 2013 bekannt, dass es die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Facebook zurückweise.

Die Pressemitteilung des Gerichts gibt die Entscheidung wie folgt bekannt:

„Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern in zwei Beschlüssen die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz gegen die Mitte Februar zugunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der aufschiebenden Wirkung der Klagen von Facebook gegen die entsprechenden Anordnungen des ULD vom Dezember 2012.“

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht urteilte in seiner Begründung – wie zuvor das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht –, dass deutsches Recht nur zur Anwendung komme:

„Das Verwaltungsgericht hatte den Eilanträgen von Facebook hiergegen stattgegeben, weil deutsches Recht nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz auf die Verarbeitung der Facebook-Nutzerdaten nicht anwendbar sei, sondern ausschließlich irisches Datenschutzrecht. Die Datenverarbeitung finde nämlich bei der irischen Niederlassung von Facebook statt.“

Auch diese Entscheidung betrifft nur die Frage, ob deutsches Recht anwendbar ist. Sie kann somit als „Nicht-Zuständigkeits-Beschluss“ gewertet werden.

Der Grundkonflikt (Klarnamenzwang vs. pseudonyme Anmeldung) bleibt also immer noch bestehen. Dies ist für Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf Facebook aktiv sind, unbefriedigend, vor allem, wenn sie nicht mir ihren Echtdaten präsent sein wollen. Facebook darf ihre Konten sogar löschen, wenn sich Nutzerinnen und Nutzer nicht an die in den Nutzungsbedingungen aufgestellte Regel hält.

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom Februar 2013 kann hier nachgelesen werden. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, nimmt hier Stellung.

Hallo, mein Name ist Stefanie Paprotka. Ich blogge zu Themen rund um Social Media, Kommunikation und digitalen Verbraucherschutz. Über einen Kommentar, einen Link oder eine Empfehlung auf Facebook, Twitter & Co. freue ich mich.

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