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Gepostet by in Verbraucher

Anti-Abzocke-Gesetz: Gericht begrenzt Abmahngebühren

Anti-Abzocke-Gesetz: Gericht begrenzt Abmahngebühren

Urheberrechtsverletzungen sind für spezialisierte Abmahn-Anwälte ein lukratives Geschäft: Nach Einschätzungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. (vzbv) werden massenhaft Verbraucherinnen und Verbraucher abgemahnt, die bewusst oder unbewusst einen Urheberrechtsverstoß im Internet begangen haben beziehungsweise begangen haben sollen. Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die Infratest-dimap im Auftrag des vzbv im vergangenen Jahr durchgeführt hatte, haben rund zwei Drittel der Bundesbürger ab 14 Jahren von solchen Abmahnungen gehört, rund 6 Prozent (rund 4,3 Millionen Menschen) wurden schon einmal selbst abgemahnt. Der vzbv schätzt, dass die Kosten in der Regel zwischen 500 und 1.000 Euro liegen.

Zwar sieht der geltende § 97 a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro vor, aufgrund schwammig formulierter Rechtsbegriffe (beispielsweise „einfach gelagerten Fällen“, „einer nur unerheblichen Rechtsverletzung“ und „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“) greift die Deckelung in der Regel nicht. Folglich sind Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit vor den sogenannten Massenabmahnungen nicht wirksam geschützt.

Nach rund einem Jahr Streitigkeiten zwischen Bundesregierung und Regierungskoalition legte die Bundesregierung im März 2013 den Entwurf eines Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor, das – neben unerlaubter Telefonwerbung – auch urheberrechtliche Abmahnungen regeln soll. Doch der Entwurf entpuppte sich als wenig verbraucherfreundlich. Kritik kam unter anderem vom vzbv:

  • Erstens wurde der Streitwertdeckel von ursprünglich 500 Euro auf zuletzt 1.000 Euro verdoppelt,
  • zweitens sieht der Entwurf wiederrum eine Ausnahme vor.

Durch die sogenannte Unbilligkeitsklausel wird die Streitwertdeckelung erneut ausgehebelt, da die Grenze von 1.000 Euro häufig nicht greift. Der vzbv hat untersuchen lassen, wie in den aktuell wichtigsten Abmahnkonstellationen die Ausnahmeregelung wegen „Unbilligkeit“ greifen würde. Das Ergebnis: In 78 Prozent der aktuell wichtigsten Abmahnkonstellationen würde die Deckelung aufgrund der Unbilligkeitsklausel nicht greifen.

Nach erneuten Diskussionen zwischen den zuständigen Ressorts sowie Änderungsanträgen durch den Bundesrat mit dem Ziel den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern, beschloss der Bundestag Ende Juni 2013 in letzter Minute vor der Sommerpause das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das Gesetz ist zwar beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten.

Nun nahm das Amtsgericht Hamburg in einem diese Woche verkündeten Urteil bereits eine Deckelung der Abmahngebühren vor. Das Hamburger Gericht urteilte, dass im Normalfall rund 150 Euro Anwaltsgebühren angemessen seien. In seiner Begründung gab das Gericht an, dass Abgemahnte nur die „erforderlichen Aufwendungen“ zu bezahlen hätten.

Hallo, mein Name ist Stefanie Paprotka. Ich blogge zu Themen rund um Social Media, Kommunikation und digitalen Verbraucherschutz. Über einen Kommentar, einen Link oder eine Empfehlung auf Facebook, Twitter & Co. freue ich mich.

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